Europa

Was mich als jungen Menschen vor allem antreibt, mich für Europa stark zu machen, sind die Möglichkeiten, die uns Europa bietet. Meine Generation setzt auf die EU und die Perspektiven, die sie uns allen bietet. Ohne eine starke und geeinte EU aller europäischen Staaten können wir in naher Zukunft in der globalisierten Welt nicht mehr mitbestimmen und mitgestalten. Gelingt uns das nicht, wird in allen wesentlichen politischen und ökonomischen Bereichen über uns bestimmt.

Bei der Europawahl geht es um Weltoffenheit oder Abschottung. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus. Die Antwort der SPD ist klar: Wir wollen ein starkes Europa des Zusammenhalts und der Solidarität. Ein Europa, das seine Werte der Freiheit und Demokratie im Innern und nach außen glaubwürdig vertritt. Ein Europa, das im globalen 21. Jahrhundert auf die gemeinsame Kraft vertraut, die aus der Einheit Europas erwächst. Wir sagen: Europa ist die Antwort.

 

„Soziales Europa – Mehr Europa wagen“

Soziale Sicherheit

Wir wollen Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützen – in ganz Europa. Und wir wollen, dass sich die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme nach und nach annähern, und zwar auf einem hohen Niveau. Zu unserem reichen Kontinent passt keine Kinderarmut, die wollen wir für immer beenden – mit einer europäischen „Kindergarantie“. Soziale Sicherheit muss in ganz Europa gewährleistet sein.

Chancen für die Jugend

Wir wollen ein Europa schaffen, das der nächsten Generation die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs gibt. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft – und nicht einfach hinnimmt. Unser Ziel ist, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Deshalb sorgen wir dafür, dass Europa für die Jugend mehr Geld in die Hand nimmt. Für neue Chancen, gegen Jugendarbeitslosigkeit und vor allem: für die Zukunft Europas.

 

„Steuergerechtigkeit – Gerechte Steuern – keine Ausnahmen für Google, Facebook und Co“

Gleiche Regeln für große Unternehmen

Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.

Digitale Konzerne besteuern

Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze – und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

 

„Klimaschutz – Eine Aufgabe für uns Alle!“

Weniger Plastik

Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen. Und es geht darum, dass noch deutlich mehr Verpackungen recycelt werden können. Das können wir mit einer veränderten Richtlinie verbindlich machen. Das schädliche Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

Mehr Klimaschutz

Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: statt 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Das geht, wenn wir mehr erneuerbare Energien einsetzen und die Energieeffizienz steigern. Und für das schädliche CO2 werden wir einen Preis einführen, damit es sich wirtschaftlich lohnt, sparsam zu sein. Forschung und Entwicklung von neuer, sauberer Autotechnik werden wir mehr fördern.

 

Den Leitantrag zum Wahlprogramm für die Europawahl der SPD können Sie hier herunterladen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/20190218_Leitantrag_Europawahlprogramm.pdf)