Der Mühlacker Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Paul Renner kritisiert den
derzeitigen Umgang mit abgestellten Schrottfahrzeugen auf dem Parkplatz des
Friedhofs St. Peter. Hintergrund ist eine Bürgerbeschwerde über mehrere, von
Bauzäunen umgebene Fahrzeuge, die dort seit Wochen sichtbar abgestellt sind. In
einer offiziellen Anfrage an die Stadtverwaltung wollte Renner wissen, warum die
Autos dort stehen und ob es keine besser geeigneten Abstellmöglichkeiten gibt.
Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es sich bei den betroffenen
Fahrzeugen um schwer beschädigte, nicht mehr zugelassene oder
verkehrsbehindernd abgestellte Autos handelt, deren Halter zum Teil nicht ermittelt
werden können. Da sie nicht auf öffentlicher Verkehrsfläche verbleiben dürfen, wurden
sie auf den Friedhofsparkplatz verbracht. Die Stadtverwaltung räumt ein, aktuell keine
geeignete alternative Abstellmöglichkeit zu haben und befinde sich eigenen Angaben
zufolge „händeringend in Klärung“.
Für Paul Renner ist diese Situation nicht hinnehmbar. Ein Friedhofsparkplatz sei ein
sensibler Ort, der in besonderem Maße Rücksicht und Würde erfordere. Eine
Zwischenlagerung von Wracks an einem solchen Ort vermittele das falsche Bild und
werde dem Anspruch an ein gepflegtes Stadtbild nicht gerecht.
Renner fordert daher ein kurzfristiges Handeln. Neben einer Übergangsregelung zur
baldigen Entfernung der aktuell abgestellten Fahrzeuge spricht er sich für die zügige
Bereitstellung einer geeigneten Fläche zur Zwischenlagerung aus. Diese müsse
abseits öffentlich frequentierter Orte liegen und so gesichert sein, dass sie den
Verwaltungsanforderungen ebenso gerecht werde wie dem berechtigten Interesse der
Bürgerschaft an Ordnung und Sauberkeit.
Als mögliche Standorte bringt Renner unter anderem den derzeit ungenutzten
Parkplatz bei der ehemaligen Steuler-Kantine ins Gespräch. Auch industrielle
Brachflächen hält er für grundsätzlich geeignet.
Darüber hinaus fordert Renner ein verbindliches Verfahren mit klaren Zuständigkeiten,
Fristen und transparenten Abläufen, um künftig vergleichbare Situationen geordnet
und zügig lösen zu können. Als OB-Kandidat betont er, dass funktionierende
Verwaltungsprozesse kein Luxus, sondern Grundlage eines vertrauenswürdigen und
bürgernahen Stadtmanagements seien.
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