Mühlacker

Mühlacker ist eine lebenswerte Stadt. Die SPD möchte auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in der Großen Kreisstadt und ihren Stadtteilen wohlfühlen und stolz sein können auf ihre Heimatstadt: Mühlacker und Dürrmenz, Enzberg, Großglattbach, Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen sind längst zu einer Einheit zusammengewachsen. Spätestens seit der Gartenschau hat sich ein neues „Wir-Gefühl“ in Mühlacker entwickelt.

Als Mittelzentrum punktet Mühlacker mit zentralen Angeboten wie Hallenbad, Freibad und einer Stadtbibliothek mit Außenstellen in den Stadtteilen. Ärzteversorgung und Einkaufsmöglichkeiten sind gut – die Infrastruktur stimmt. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Mühlacker, sondern auch die Region um Mühlacker herum.

Als größte Stadt im Enzkreis verfügt Mühlacker über ein umfassendes Angebot zur Kinderbetreuung. Sämtliche Schularten sind vertreten. Ganz wichtig sind ebenfalls das Jugendhaus in Mühlacker und die Jugendräume in Großglattbach und Enzberg. Der Stadtbus, die selbständigen Stadtwerke, die Sportanlagen in der Kernstadt und den Stadtteilen, ein weites Feld an kulturellen und sozialen Angeboten zeichnen Mühlacker aus.

Mühlacker wird sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln: Das Ziegelei-Gelände inmitten der Stadt, Neubau einer Stadthalle und Erschließung eines neuen Gewerbegebietes sind nur einige der großen Aufgaben. Neben diesen Themen sind mir persönlich vor allem folgende Punkte wichtig:

 

KINDER, JUGEND UND FAMILIE

Kitas erhöhen die Bildungschancen von Kindern und helfen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich möchte, dass Eltern frei darüber entscheiden können. Solange das Land nicht bereit ist, die Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen, müssen wir uns für gebührenfreie Kitas in Mühlacker einsetzen – mit gleichbleibender Qualität.

Kinderbetreuung

  • Gebührenfreie Kitas – Entlastung der Eltern
  • Geringverdiener und Alleinerziehende von Kita-Gebühren befreien
  • Sicherung und Ausbau der Qualität in Kitas

Jugendpolitik. Junge Menschen ernst nehmen

  • Erhalt, Ausbau und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
  • Sozialarbeit und Mobile Jugendarbeit als Helfer in Einzelfällen und zur Vorbeugung von größeren lokalen Konflikten (Lärmbelästigung, Verschmutzung…) stärken
  • Jugendliche flächendeckend über Jugendforen in die Kommunalpolitik einbinden, Jugendbeteiligung stärken und wenn möglich institutionalisieren

 

WIRTSCHAFT, BAUEN, WOHNEN UND VERKEHR

Vor über 20 Jahren ist mit den „Waldäckern“ das letzte große Gewerbegebiet in Mühlacker erschlossen worden. Seitdem wurde keine größere Fläche mehr entwickelt. Mühlacker braucht neue Flächen – dies muss in enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Mühlacker braucht weitere Arbeitsplätze und Gewerbesteuer- Einnahmen.

Nur eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und die soziale Daseinsvorsorge

  • Ausweisung eines neuen Gebietes für Industrie und Gewerbe
  • Lokale Gewerbetreibende sollen dabei als Partner und Experte verstanden und miteingebunden werden

Für eine Stadt, in dem jeder Geldbeutel Wohnraum findet

  • verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten und Neubaugebieten
  • Einführung eines Quotenmodells für preisgünstigen Wohnungsbau
  • Die Ausweisung neuer Baugebiete ist neben der Nutzung innerörtlicher Freiflächen sowie der Aufstockung von Bestandsgebäuden unvermeidlich

Mobilität, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit. Neue Konzepte und Impulse für moderne, nachhaltige Mobilität

  • Einführung eins 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV
  • Park&Ride-Parkplätze ermöglichen besseren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr
  • Förderung neuer Mobilitätskonzepte (Sharing-Konzepte), Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (miteinander)
  • Ausbau der E-Ladestationen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
  • Fahrrad als Alternative stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten
  • Druck auf Landes- und Bundesebene, um die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau an den aktuellen Bedarf anzupassen
  • die Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN-Hotspots soll die Regel werden

 

BÜRGERBETEILIGUNG UND VERWALTUNG

In den letzten Jahren konnten sich die Bürgerinnen und Bürger von Mühlacker vielfach beteiligen – ihre Meinung wurde gehört: 2015 wurde unser Antrag einer Bürgerbefragung einstimmig angenommen und durchgeführt. 2016 konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über neue Gewerbeflächen beteiligen. Zwischen 2017 und 2018 fand ein großangelegter Beteiligungsprozesses in allen Stadtteilen statt. Als Mitinitiator dieses Prozesses sind wir stolz darauf, das Thema Bürgerbeteiligung weiter vorangebracht zu haben. Doch der eingeschlagene Weg muss weitergehen. Weiterhin sollen die Bürgerinnen und Bürger transparenter über die Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung informiert werden und Fragen stellen können.

  • Schaffung der Stelle eines Beteiligungsbeauftragten im Rathaus
  • Jährliche Bürgerbefragungen zu verschiedenen Themen
  • Online-Beteiligungsplattform bereitstellen
  • Bürgerfragestunden in jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung obligatorisch auf die Tagesordnung setzen

 

OFFENE GESELLSCHAFT UND INTEGRATION

Knapp 40 Prozent der Menschen in Mühlacker hat einen Migrationshintergrund. In Mühlacker leben Menschen aus über 90 Ländern friedlich zusammen. Sozialer Zusammenhalt ist gelebte Praxis. Die Vielfalt kann auch zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Frühe Integration und gesellschaftliche Teilhabe sind der Schlüssel für ein gutes Miteinander in Mühlacker.

Die Arbeit der Integrationsbeauftragten hat sich bewährt. Sie leistet den Geflüchteten und dem Ehrenamt wertvolle Unterstützung und trägt wesentlich dazu bei, dass das Zusammenspiel zwischen Ehrenamt, Geflüchteten und Verwaltung funktioniert und das an der Integration der Geflüchteten gearbeitet wird. Da Integration auch nicht befristet erfolgen kann soll die Stelle der Integrationsbeauftragten entfristet und dauerhaft in den Stellenplan der Verwaltung aufgenommen werden.

  • Die Stelle der Integrationsbeauftragten entfristen
  • Den Integrationsbeirat als Anlaufstelle für politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund wiederbeleben
  • Klare Kante gegen Hass und Ausländerfeindlichkeit zeigen