Renner nach Anfrage zur Verkehrsüberwachung: „Beschwerden ernst nehmen– Ordnungsamt stärken und bürgernäher aufstellen“

Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Paul Renner hat eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, nachdem sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden über das Ordnungsamt und die Verkehrsüberwachung an ihn gewandt hatten. Immer wieder ging es dabei um drei zentrale Punkte: ausbleibende oder verspätete Reaktionen auf Meldungen über Falschparker und Raser im Wohngebiet, unglückliche Gesprächssituationen zwischen Außendienst und Bürgern sowie das Gefühl, mit Anliegen nicht ernst genommen zu werden. Die nun vorliegende Antwort der Verwaltung zeigt strukturelle Probleme, für deren Lösung Renner als künftiger Oberbürgermeister klare Schritte ankündigt.

„Wenn Anwohner melden, dass in ihrer Straße regelmäßig gerast wird, oder wenn sie seit Wochen das gleiche falsch abgestellte Fahrzeug sehen, dann müssen sie das Gefühl haben, dass ihre Hinweise Wirkung entfalten“, so Renner. Viele Menschen erlebten jedoch derzeit das Gegenteil. Die Verwaltung bestätigte in ihrer Antwort, dass zwar allen Meldungen grundsätzlich nachgegangen werde, dies aber priorisiert, häufig zeitverzögert und ohne jede Rückmeldung erfolge, was bei Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig den Eindruck erzeuge, es passiere nichts. Hinzu komme, dass Ordnungsämter bundesweit nicht beliebt seien und Konflikte, insbesondere bei Verkehrsthemen im Wohngebiet, häufig emotional aufgeladen seien. Genau deshalb brauche es in Mühlacker eine neue Verlässlichkeit in der Umsetzung, eine klare Linie in Problemzonen und einen professionellen, deeskalierenden Umgangston im Außendienst.

Renner macht deutlich, dass er als Oberbürgermeister uneingeschränkt hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wird: „Unsere Beschäftigten im Ordnungsdienst leisten einen anspruchsvollen Job und müssen sich auf den Rückhalt ihres Oberbürgermeisters verlassen können. Ich werde ihnen den Rücken stärken, aber ich werde auch dafür sorgen, dass Strukturen und Abläufe so verbessert werden, dass sie ihre Aufgabe wirksam, klar und bürgernah erfüllen können.“ Ihm gehe es um ein gemeinsames Ziel: „Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung in Gänze und ein Ordnungsamt, das zukunftsfähig, schlagkräftig und serviceorientiert arbeitet. Das mache ich zur Chefsache.“

Renner plant, bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit verbindliche Standards für Rückmeldungen an Bürger zu etablieren, Schwerpunktbereiche bei Rasern konsequent zu überwachen und den Außendienst im Bereich Kommunikation und Konfliktmanagement weiter zu professionalisieren. Ein modernes Ordnungsamt müsse Präsenz zeigen, konsequent handeln und gleichzeitig ein respektvoller Ansprechpartner sein. „So gewinnen wir Vertrauen zurück, innen wie außen“, betont Renner. „Mühlacker braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Nähe. Dafür werde ich stehen.“